ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND WIDERRUFSBELEHRUNG
Vertrag kommt ja bekanntlich von Vertragen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Sedl / Gildhorn GbR, Ringstraße 3, 23923 Selmsdorf (im Folgenden kurz „ANBIETER“ genannt) und seinen Kunden (im Folgenden kurz „KUNDE“ genannt, zusammen hier auch als die „PARTEIEN“ bezeichnet) gelten ausschließlich die folgenden | nebenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Sedl / Gildhorn GbR, Ringstraße 3, 23923 Selmsdorf (im Folgenden kurz „ANBIETER“ genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz „KUNDE“ genannt, zusammen hier auch als die „PARTEIEN“ bezeichnet), insbesondere im Hinblick auf Verträge über Beratungsleistungen, Coachings sowie Online-Kurse in den Bereichen Selbstreflektion, Vision, Selbstcoaching, Mindset, Mitarbeiter, Markenaufbau, Social Media, Zieldefinition, Salonentwicklung (nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Einzelne Angebote des ANBIETERS (z.B. Netzwerke – dies geht jeweils aus dem konkreten Angebot explizit hervor) richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. an Gewerbetreibende.
1.3. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.4. Die vertragliche Grundlage ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN (z.B. in Form eines Angebots) sowie den vorliegenden Bedingungen.
1.5. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
1.6. Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit eine Wertung verbunden ist.
2. Leistungen
2.1. Der ANBIETER bietet unterschiedliche Leistungen, insbesondere professionelle Beratung, Begleitung und Unterstützung z.B. in den Bereichen Selbstreflektion, Selbstfindung, Vision, Selbstcoaching, Mindset, Ist und Soll Definition, Mitarbeiter allumfassend, Stärken des Salons, Nischen, Markenaufbau, Social Media, Ziele an, die multimedial, videobasiert, telefonisch und/oder vor Ort stattfinden können. Die Leistungen erfolgen je nach Leistungspaket standardisiert und/oder individualisiert und können einzeln oder gruppenbasiert durchgeführt werden und insbesondere auch Videos, Audioaufnahmen und/oder Online-Trainingskurse beinhalten. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen ANBIETER und KUNDE.
2.2. Die PARTEIEN sind sich darüber einig, dass der ANBIETER dem KUNDEN gegenüber ausdrücklich keinen konkreten quantitativen und/oder wirtschaftlichen Erfolg schuldet.
2.3. Die Leistungserbringung durch den ANBIETER ist an die vereinbarten Termine und/oder Nutzungszeiträume geknüpft. Eine Übertragung des Leistungsanspruchs auf einen späteren Zeitpunkt ist ausgeschlossen.
2.4. Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen.
2.5. In Bezug auf die Inhalte eines mit dem ANBIETER eingegangenen Coaching-, Leistungs-, und/oder Beratungsvertrags steht diesem ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
2.6. Sofern die Leistungen des ANBIETERS von sog. Resellern angeboten und/oder vertrieben werden (z.B. CopeCart, Digistore24, o. dgl.), gelten vorrangig die vorliegenden Bedingungen.
3. Vertragsschluss
3.1. Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite, in sozialen Netzwerken, in Broschüren oder in Werbeanzeigen stellt kein verbindliches Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Vertrags dar.
3.2. Der Vertragsschluss zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN kann fernmündlich (insbesondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), in Textform (insbesondere per E-Mail) oder schriftlich erfolgen.
3.3. Der ANBIETER bestätigt den Eingang der Bestellung bzw. Anfrage des KUNDEN durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den ANBIETER dar. Sie dient lediglich der Information des KUNDEN, dass die Bestellung bzw. Anfrage bei dem ANBIETER eingegangen ist.
3.4. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Vertragsbestätigung per E-Mail.
3.5. Im Fall von fernmündlich abgeschlossenen Verträgen zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN willigt der KUNDE ein, dass der ANBIETER das Telefonat und/oder die Video-Konferenz mit diesem zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet.
3.6. Der KUNDE erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Login-Benutzernamen, Passwörter, Materialien und Links, auf die der KUNDE im Rahmen dieses Vertrags Zugriff erhält, an Dritte weiterzugeben.
4. Vergütung
4.1. Für die Leistungen gilt die jeweilige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Vergütung, sofern keine hiervon abweichende Vergütung individuell vereinbart wurde. Alle Preise verstehen sich, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung mit Unternehmern bzw. Gewerbetreibende, inklusive MwSt.
4.2. Der KUNDE ist, soweit nicht anders vereinbart, zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und zahlbar innerhalb von 7 Tagen.
4.3. Wenn nicht vertraglich im Einzelfall anderslautend geregelt, fallen Reisekosten (z.B. Spesen, Verpflegung, Beförderung) für Reisen, die der ANBIETER im Auftrag des KUNDEN durchführt, dem KUNDEN zur Last und sind von einer vereinbarten Pauschalvergütung nicht umfasst.
4.4. Unterlässt der KUNDE eine notwendige Mitwirkungshandlung und verhindert hierdurch die Leistungserbringung durch den ANBIETER, bleibt der Vergütungsanspruch des ANBIETERS in jedem Falle unberührt. In diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.
4.5. Der KUNDE kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen sein Aufrechnungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben bzw. geltend machen.
5. Verzug
5.1. Ist der KUNDE mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der ANBIETER das Recht vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der fälligen Zahlungen nicht auszuführen.
5.2. Der ANBIETER ist berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 626 Abs. 1 BGB zu kündigen und sämtliche Leistungen einzustellen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der KUNDE die vereinbarte Vergütung nicht innerhalb der Zahlungsfrist, hier 7 Tage, begleicht oder bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Raten gegenüber dem ANBIETER in Verzug ist. Der ANBIETER ist berechtigt, die gesamte Vergütung, welche bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig würde, als Schadensersatz geltend zu machen. In diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.
6. Pflichten der PARTEIEN zur Durchführung der vereinbarten Leistungen
6.1. Alle vertraglich zugesagten Leistungen erbringt der ANBIETER grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, spätestens jedoch zum vereinbarten Beginn Datum.
6.2. Der KUNDE stellt sicher, dass der ANBIETER zu jedem Zeitpunkt über alle erforderlichen Informationen verfügt, die zum Erreichen eines bestmöglichen Beratungsergebnisses erforderlich sind.
6.3. Der KUNDE hat zu gewährleisten, dass die technischen Voraussetzungen bereitgehalten werden, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Dies betrifft z.B. eine hinreichend leistungsfähige Internetverbindung, PC/Notebook/Smartphone, Messengerdienste, etc. Der ANBIETER ist für etwaige Nichtverfügbarkeiten insoweit nicht verantwortlich.
6.4. Der KUNDE ist verpflichtet, zu allen vereinbarten Terminen (insbesondere 1:1, Vortragsterminen, Coachings) pünktlich zu erscheinen. Verspätungen hat der KUNDE unverzüglich anzuzeigen. Sofern durch eine vom KUNDEN verschuldete Verspätung beim ANBIETER Mehrkosten anfallen (z.B. aufgrund von Verzögerungen im Arbeitsablauf des ANBIETERS, fruchtlos gewordenen Aufwendungen wie Mietkosten), hat diese der KUNDE zu tragen.
6.5. Die Verschiebung eines vereinbarten Beratungstermins im Voraus bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des ANBIETERS in Textform, welche nur vorbehaltlich der zeitlichen Verfügbarkeit des ANBIETERS erteilt werden kann. Andernfalls (insbesondere auch bei Absage durch den KUNDEN) entfällt der vereinbarte Beratungstermin ersatzlos.
6.6. Der ANBIETER ist jederzeit berechtigt, Termine digital (z.B. via Zoom, Teams, Skype, Teamviewer oder dergleichen) durchzuführen.
7. Dienstleistungs- und Lieferbedingungen
7.1. Die Erstlaufzeit der Leistungen des ANBIETERS wird mit dem KUNDEN individuell vereinbart.
7.2. Der ANBIETER ist zur Teilerbringung von Leistungen berechtigt, soweit dies für den KUNDEN zumutbar ist und/oder dem Zweck des geschlossenen Vertrags entspricht.
7.3. Die Erbringung der Leistungen erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, im Zuge der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln.
8. Vertragslaufzeit
8.1. Der Vertrag ist für die gemäß individualvertraglicher Vereinbarung vereinbarte Laufzeit (Erstlaufzeit) geschlossen. Die Erstlaufzeit entspricht der Mindestdauer der Verpflichtungen, die der KUNDE mit dem Vertrag eingeht.
8.2. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
8.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Zahlungsbedingungen
9.1. Die Zahlung ist per Rechnung, Vorkasse, CopeCart, Kreditkarte und PayPal möglich.
9.2. Der ANBIETER ist berechtigt, Dritte mit der Abwicklung der Bezahlung gegenüber dem KUNDEN zu beauftragen. Der KUNDE ermächtigt den ANBIETER insoweit, in dessen Namen (Zahlungs-)Daten für den KUNDEN einzugeben.
9.3. Im Falle der Zahlung per Lastschrift verpflichtet sich der KUNDE, dem ANBIETER unmittelbar nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss eine (SEPA)-Einzugsermächtigung zu erteilen.
9.4. Wird eine Lastschrift nicht eingelöst, etwa mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Überlassung einer falschen Bankverbindung oder widerspricht der KUNDE schuldhaft der Lastschrift, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der KUNDE diejenigen Gebühren zu tragen, die infolge der Rückbuchung durch das jeweilige Kreditinstitut entstehen.
9.5. Sämtliche Abrechnungsmodalitäten, insbesondere die Rechnungsstellung, erfolgen auf elektronischem Weg über die vom KUNDEN mitgeteilte E-Mail-Adresse.
10. Haftung und Schadensersatz
10.1. Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
10.2. Der ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom ANBIETER gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
10.3. Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
11. Datenschutz, Geheimhaltung
13.1. Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Es gelten die Datenschutzbestimmungen, abzurufen unter https://gildhorn-sedl.de/datenschutzerklaerung/.
13.2. Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses fort.
12. Urheberrecht
12.1. Sämtliche im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
12.2. Der KUNDE erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein – einfaches – Nutzungsrecht zur Nutzung der Inhalte. Jegliche Weitergabe und/oder Vervielfältigung der Inhalte ist untersagt. Der KUNDE ist insbesondere nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des ANBIETERS Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Kursmaterialien und/oder Live-Coachings zu machen. Jeder Verstoß wird verfolgt und führt zu möglichen Schadensersatzansprüchen.
12.3. Der KUNDE stimmt zu, dass Ton- und Bildaufzeichnungen unter Teilnahme des KUNDEN, insbesondere von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Gruppencalls und dergleichen, insbesondere auch unter Teilnahme von Dritten, angefertigt und zeitlich, örtlich und inhaltlich durch den ANBIETER unbegrenzt ausgewertet werden dürfen. Sofern der KUNDE ein Unternehmer ist, so stellt er den ANBIETER von etwaigen Ansprüchen seiner Mitarbeiter gegenüber dem ANBIETER wegen Verletzung geistigen Eigentums vollumfänglich frei, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung des ANBIETERS entstehen.
13. Widerrufsrecht
13.1. Für den Fall, dass die vertragliche Vereinbarung ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag oder Fernabsatzvertrag ist und der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, d.h. den Erwerb zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
13.2. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über digitale Inhalte gem. § 356 Abs. 5 BGB, wenn der KUNDE zustimmt, dass der ANBIETER mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der KUNDE seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
13.3. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen gem. § 356 Abs. 4 BGB auch dann, wenn der ANBIETER die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den ANBIETER verliert.
13.4. („Ich stimme der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass das Widerrufsrecht mit Durchführung der geschuldeten Beratungsleistung bzw. Zurverfügungstellung der digitalen Inhalte erlischt.“)
Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sedl / Gildhorn GbR, Ringstraße 3, 23923 Selmsdorf, Email: sedl-gildhorn.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
3. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.–An Sedl / Gildhorn GbR, Ringstraße 3, 23923 Selmsdorf, Email: sedl-gildhorn.de –Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) –Bestellt am (*)/erhalten am (*) –Name des/der Verbraucher(s) –Anschrift des/der Verbraucher(s) –Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum(*) Unzutreffendes streichen.
14. Referenznennung
Der ANBIETER darf den KUNDEN namentlich in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Marken, Bezeichnungen oder Logos sowie dessen Bildnis. Der ANBIETER ist zur Nennung nicht verpflichtet.
15. Allgemeine Bestimmungen
15.1. Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
15.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der KUNDE jederzeit unter der URL https://sedl-gildhorn.de/agbs einsehen sowie ausdrucken oder speichern, indem die entsprechende Funktion des Browsers (“Drucken bzw. “Speichern unter“) genutzt wird.
15.3. Der ANBIETER schließt Verträge ausschließlich in deutscher Sprache.
15.4. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.
15.5. Der ANBIETER behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, es sei denn die Änderung ist für den KUNDEN nicht zumutbar. Dafür wird der ANBIETER den KUNDEN rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der KUNDE den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom KUNDEN angenommen.
15.6. Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: Juni 2023
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für alle Verkäufe von Waren der Firma Sedl / Gildhorn GbR
§ 1 Geltungsbereich
1) Die nachstehend allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe von Waren und sonstigen Leistungen durch die Sedl / Gildhorn GbR. Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, die auf der Internetseite https://www.gildhorn-sedl.de/agb.html einsehbar ist. Davon abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Auch die vorbehaltlose Durchführung der Leistung bzw. die Lieferung von Waren in Kenntnis von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.
2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne der §§ 14, 310 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
3) Sofern die Leistungen des ANBIETERS von sog. Resellern angeboten und/oder vertrieben werden (z.B. CopeCart, Digistore24, o. dgl.), gelten vorrangig die vorliegenden Bedingungen.
§ 2 Registrierung als Kunde bei Bestellung über unser Kontaktformular oder den Online-Shop
1) Sie haben die Möglichkeit, bei Bestellung über unseren Kontaktformular (die Sedl / Gildhorn GbR legt Sie als Kunden an) oder Online-Shop ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde zu unserem Handelssystem registrieren zu lassen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer (vgl. Artikel 1 Absatz 2). Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen Ihrer persönlichen Daten sind von Ihnen eigenverantwortlich anzugeben oder einzutragen.
2) Das von Ihnen gewählte Passwort ist unter allen Umständen geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen.
3) Durch die Registrierung oder durch die Angabe Ihrer Daten erklären Sie Ihr generelles Einverständnis mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 3 Bestellungen und Vertragsschluss
1) Wir verkaufen unsere Waren und sonstigen Leistungen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
2) Die Darstellung unserer Produkte auf unserer Seite https://www.gildhorn-sedl.de/cama-foils.html oder im Online-Shop stellt nur einen unverbindlichen Katalog dar, kein rechtlich bindendes Angebot.
3) Der Vertrag wird durch die Bestellung des Kunden (Angebot) und durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der Ware (Annahme) geschlossen. Bestellungen eines Kunden stellen ein bindendes Angebot dar.
4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert; eine bereits erhaltene Gegenleistung wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistungen in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
5) Durch seine Bestellung gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab, bei Bestellung über unser Kontaktformular oder den Online-Shop durch Eintragen von Waren im virtuellen Warenkorb und Absenden der Bestellung. Mit der Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unsere Erklärung, dass wir die Bestellung erhalten haben. Dies geschieht bei Bestellung über unser Kontaktformular oder über unseren Online-Shop unmittelbar nach Absendung der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail unsererseits. Der Kaufvertrag wird jedoch erst mit einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Waren geschlossen.
6) Bestellungen oder Auftragsbestätigungen per E-Mail sind auch ohne Unterschrift verbindlich. Eine stillschweigende Annahme von Bestellungen ist ausgeschlossen.
7) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme geschieht entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware.
§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretung
1) Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich netto zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2) Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.
3) Als Versandkosten berechnen wir grundsätzlich 7,90 EUR. Alle angegebenen Portopreise verstehen sich grundsätzlich netto zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4) Zahlungen können per Vorkasse oder über die bei CopeCart hinterlegten Zahlungsmethoden (Kreditkarte, PayPal usw.) erfolgen.
5) Unabhängig von dem Ort der Übergabe der Ware oder der Dokumente ist Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Kunden unser Geschäftssitz.
6) Sofern nicht anders angegeben, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellungsdatum ohne Abzug. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Vereinbarte Skontoabzüge sind nur zulässig, wenn der Rechnungsbetrag innerhalb der angegebenen Frist für uns verfügbar ist. Als Voraussetzung für die Gewährleistung von Skonto müssen sämtliche aus früheren Lieferungen an den Kunden noch offen stehenden Rechnungen bezahlt sein.
7) Bei Zahlungsverzug des Käufers berechnen wir Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszins ab Fälligkeit. Aufrechnungen mit Gegenforderungen sind ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen, es sei denn, diese sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gemäß § 8 Abs. 3 dieser AGB unberührt.
8) Sofern sich der Kunde im Zahlungsverzug aus vorangegangenen Aufträgen oder aus vorangegangenen Teillieferungen aus einem Auftrag befindet, sind wir berechtigt, weitere Aufträge bzw. weitere Teillieferungen aus dem Auftrag nur zu erfüllen, wenn hierfür Zahlung durch Vorkasse geleistet wird. Die Ausführung des Auftrages erfolgt sobald die Vorauszahlung eingegangen ist.
9) Im Falle der Nichterfüllung des Käufers sind wir berechtigt, pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 20% des Auftragswertes zu verlangen. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Käufer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass infolge des Verzuges bzw. der Nichtabnahme gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
10) Im Falle des Verzuges akzeptiert der Kunde pro Mahnung die Bearbeitungskosten in Höhe von 10,00 €.
11) Soweit sich nach Vertragsabschluss auftragsbezogene Kosten aus für uns nicht zu vertretenden Gründen, z.B. durch gestiegene Rohstoffpreise, nachweisbar und wesentlich (mehr als 5%) erhöhen, erhöht sich dementsprechend der Preis. Dies gilt nur für Waren oder Leistungen, die erst vier Monate nach Vertragsabschluss geliefert oder erbracht werden sollen. Bei einer Erhöhung des Preises um mehr als 10% des ursprünglich vereinbarten Preises besitzt jede Partei ein Kündigungsrecht.
§ 5 Lieferbedingungen, Lieferverzögerung, Annahmeverzug
1) Von uns angegebene Liefertermine gelten nur dann als kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben (Fixtermine). In allen übrigen Fällen ist es für den Eintritt unseres Lieferverzuges erforderlich, dass der Kunde eine angemessene Nachfrist setzt.
2) Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit sie für den Kunden keine unzumutbare Beeinträchtigung seiner Interessen an der Vertragsdurchführung darstellen.
3) Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht im Falle der vereinbarten Abholung durch den Kunden mit der Mitteilung der Bereitstellung an den Kunden auf diesen über. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Bei Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt über.
4) Eine Über- bzw. Unterlieferung der Aufträge ist im Rahmen der Branchenüblichkeit zulässig. Die zulässige Mehr- oder Minderlieferung beträgt bei unbedruckter Ware 20% und bei bedruckter Ware 50% des Auftrages. Die Berechnung erfolgt nach tatsächlicher Liefermenge.
5) Verpackungskosten insbesondere Leih- und Abnutzungs- und Entsorgungsgebühren für Verpackungsmaterial gehen ebenso wie die Kosten der Rücksendung des Verpackungsmaterials zu Lasten des Kunden.
6) Dauerhafte Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung, Rohstofferschöpfung, Mobilmachung, Krieg, Terror, Sperrung von Verkehrswegen berechtigen uns entweder, eine entsprechende Verlängerung der Lieferzeit zu verlangen oder vom Liefervertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Ein Entschädigungsanspruch des Käufers entsteht hierdurch nicht. Ist die Absendung der Ware infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben unmöglich, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Besteller über. In diesem Falle haben wir das Recht, die Ware für Rechnung und Gefahr des Käufers auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern. Durch die Einlagerung wird die Lieferverpflichtung des Verkäufers erfüllt.
7) Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und vollständiger Selbstbelieferung. Wir machen dem Kunden unverzüglich Mitteilung, falls eine vollständige oder rechtzeitige Selbstbelieferung nicht stattfindet. Dies gilt auch, wenn die dem Kunden mit der Auftragsbestätigung mitgeteilte vorläufige Lieferfrist voraussichtlich überschritten wird. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Jedenfalls ist eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.
8) Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Lieferbereitschaft auf den Kunden über. Die durch die Verzögerung entstandenen Kosten (insbesondere Lagerkosten) hat der Kunde zu tragen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1) Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Die gilt auch, wenn die einzelne Forderung in laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo anerkannt ist.
2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hiermit im voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der uns gehörenden Waren verpflichtet.
3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Verbindet, vermischt, vermengt oder verarbeitet der Kunde die Vorbehaltsware mit anderen Waren oder bildet er sie mit anderen Waren um, so steht uns an der daraus hervorgegangenen, neuen Ware Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen Warenwerten zu. Die neue Ware gilt insoweit als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
4) Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig. Anderweitige Verfügungen wie Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind nicht gestattet. Sämtliche, dem Kunden hinsichtlich der Vorbehaltsware aus Weiterveräußerung oder sonstigen Rechtsgründen zustehenden Forderungen tritt der Kunde hiermit im Voraus in voller Höhe an uns ab. Im Falle von Miteigentum erfasst die Abtretung nur den unserem Miteigentum entsprechenden Forderungsanteil. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Eine Weiterveräußerung ist nur unter Sicherstellung dieser Abtretung zulässig. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
5) Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr widerruflich ermächtigt. Auf Verlangen von uns hat der Kunde seinen Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Wir sind berechtigt, diese Anzeige der Abtretung jederzeit vorzunehmen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät.
6) Die Ermächtigung des Kunden zur Verfügung über die Vorbehaltsware sowie zur Verarbeitung, Umbildung, Verbindung, Vermischung und Vermengung, ferner zur Einbeziehung der abgetretenen Forderungen, erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, bei unberechtigten Verfügungen, bei Wechsel- und Scheckprotesten sowie dann, wenn gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt ist oder uns eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden bekannt wird. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware, auch ohne Rücktritt vom Vertrag sofort im Besitz zu nehmen, zu diesem Zweck den Betrieb des Kunden zu betreten, zweckdienliche Auskünfte über die Vorbehaltsware und evtl. Forderungen aus ihrer Weiterveräußerung zu verlangen sowie Einsicht in die Bücher des Kunden zu nehmen, soweit uns dies zur Sicherung unserer Rechte dient.
7) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten die Forderungen von uns insgesamt um mehr als 10%, so sind wir verpflichtet, die überschüssigen Sicherheiten nach billigem Ermessen und eigener Wahl freizugeben.
§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht
1) Der Käufer ist verpflichtet die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Solche offensichtlichen Mängel sind bei uns innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen.
2) Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei uns innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen durch den Kunden gerügt werden.
3) Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
4) Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.
5) Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren übernehmen wir keine Garantie im Sinne des § 443 BGB.
§ 8 Haftung für Mängel
1) Angaben über Eignung und Anwendung der von uns gelieferten Waren befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen betreffend die Eignung der Produkte für die von Kunden beabsichtigten Verfahren und Zwecke.
2) Bei nachgewiesenen Mängeln beseitigen wir nach eigener Wahl die Mängel kostenlos oder liefern gegen Rückgabe der beanstandeten Ware kostenfrei Ersatz. Der Kunde besitzt aufgrund von Mangelhaftigkeit keine Schadensersatzansprüche, es sei denn, es liegt ein Fall gemäß § 9 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, ein im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
3) Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen unmöglich, unzumutbar oder als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn uns hinreichende Gelegenheit zur − gegebenenfalls zweimaligen − Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten) tragen wir, wenn ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, trägt der Käufer die hieraus entstandenen Kosten.
4) Abweichungen bei Kunststofffolien in der Materialstärke sowie der Länge und Breite sind produktionsbedingt vorhersehbar und stellen keinen von uns zu vertretenden Mangel dar, soweit die in der GKV Prüf- und Bewertungsklausel für Polyethylen-Folien und Erzeugnisse daraus des Gesamtverband kunststoffverarbeitende Industrie e.V., Kaiser-Friedrich-Promenade 43, 61348 Bad Homburg, in der jeweils gültigen Fassung enthaltenen Toleranzwerte von uns eingehalten werden. Die gültige Fassung kann auf Wunsch zugestellt werden.
5) Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
§ 9 Haftung für Schäden
1) Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen wie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
2) Bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter ist unsere Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung Vertrages erst ermöglichen und auf die unser Vertragspartner in der Regel vertraut und vertrauen darf. Auch dabei ist unsere Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4) Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in den vorstehenden Absätzen geregelt, ist − ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs − ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gemäß §§ 823, 831 BGB; eine etwaige uneingeschränkte Haftung nach den Vorschriften des Deutschen Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 10 Rücktrittsrecht und Rücktrittsfolgen
1) Wir behalten uns vor, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn:
a) wir selbst nicht, nicht vollständig, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wurden. Wir werden den Kunden über die fehlerhafte Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle unseres Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung (Vorkasse u.ä.) unverzüglich zurückerstatten,
b) wenn beim Kunden durch uns oder andere Gläubiger die Zwangsvollstreckung erfolglos versucht wurde, über das Vermögen des Kunden ein Antragsverfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtshängig ist, er eine eidesstattliche Versicherung über sein Vermögensverzeichnis abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde,
c) der Kunde bei Vertragsschluss falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder innerhalb der laufenden Geschäftsverbindung eine erhebliche Vermögensverschlechterung verschweigt,
d) der Kunde die Zahlungen einstellt oder ein Wechsel oder Scheck des Kunden zu Protest geht,
e) der Kunde eine gewährte Ratenzahlung nicht einhält oder
f) wenn der Kunde die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußert, insbesondere durch Sicherheitsübereignung oder Verpfändung, aber auch, wenn er die Ware anderen Wiederverkäufern entgeltlich oder unentgeltlich überlässt.
2) Sind wir vom Vertrag schriftlich oder in Textform (Rücktrittserklärung per E-Mail reicht aus) zurückgetreten, sind wir berechtigt, die gelieferten Waren zurückzufordern. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware an uns oder einen durch uns benannten Transportunternehmer herauszugeben. Zurückgeforderte Ware dürfen wir sofort weiterveräußern. Der Verkaufserlös, mindestens aber der Wert der Ware wird auf die Forderung, die wir gegen den Kunden haben, angerechnet, und zwar abzüglich angemessener Kosten der Maßnahme. Ein eventueller Überschuss, der sich im Hinblick auf eine bereits erhaltene Gegenleistung (Vorkasse u.ä.) ergeben könnte, wird an den Kunden ausgezahlt.
§ 11 Rechte Dritter / Urheberrechte
1) Erfolgen Lieferungen nach Plänen oder sonstigen Angaben des Kunden und werden dadurch Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte, verletzt, so ist der Kunde verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen auf erste Anforderung schuldrechtlich freizustellen. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Fall, uns eine liquide Sicherheit in Form einer selbstschuldnerischen, unbefristeten Bankbürgschaft zur Verfügung zu stellen. Druck- und Prägevorlagen sowie Klischees werden durch uns nur gegen Bezahlung angefertigt. Durch die Bezahlung geht das Vervielfältigungs- und Urheberrecht nicht auf den Kunden über, sondern verbleibt bei uns. Dementsprechend gehen Druck- und Prägevorlagen sowie Klischees in unser Eigentum über, auch wenn Ihre Anfertigung besonders in Rechnung gestellt ist. Wir dürfen die Ware mit unserem Herstellungsvermerk versehen. Die Druck- und Prägevorlagen und Klischees dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder nachgeahmt oder vervielfältigt noch dritten Personen oder Mitbewerbern zugänglich gemacht werden.
2) Unser Kunde gilt stets als Erstinverkehrbringer des Kreislaufwirtschaftsgesetzes („Grüner Punkt“) im Sinne der Verpackungsverordnung und hat somit die dafür anfallenden Gebühren eigenverantwortlich abzuführen, uns aber von einer Inanspruchnahme im Hinblick auf eine Rüchnahmeverpflichtung, sowie etwa anfallender Bußgelder frei zu stellen.
§ 12 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtszuständigkeit, salvatorische Klausel
1) Erfüllungs- und Zahlungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen der Parteien ist Northeim, soweit nicht gesetzlich ein anderer Erfüllungsort zwingend gilt.
2) Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 (Verträge über den Warenkauf CISG − Wiener Kaufrecht −) ist ausgeschlossen. Deutsches Recht findet auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Anwendung, sofern nicht die Anwendung des UN-einheitlichen Gesetzes für den internationalen Kauf von Gütern zwingend vorgeschrieben ist.
3) Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung oder unerlaubten Handlungen das für unseren Geschäftssitz zuständige Amtsgericht Schwerin bzw. das Landgericht Schwerin. Wir bleiben auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtstand zu verklagen.
4) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem andere EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung das für unseren Geschäftssitz zuständige Amtsgericht Schwerin bzw. Landgericht Schwerin.
5) Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren regelmäßig und entsprechend § 195 BGB in 3 Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem unsere Forderung entstanden ist.
6) Wir setzen unsere Kunden davon in Kenntnis, dass wir Daten – soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig – EDV-mäßig speichern und verarbeiten. Nähere Informationen sind unseren Datenschutzrichtlinien zu entnehmen, die in ihrer aktuellen Fassung auf der Webseite https://www.gildhorn-sedl.de/datenschutz.html einzusehen sind.
7) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Stand: Juli 2024